Die Veröffentlichungen in der Presse und im Online-Nachrichtenportal Bad Driburg im Blick in den letzten Tagen – SPD Kandidatenvorstellung Heribert Böger und Strafanzeige gegen die Verwaltung – ist offensichtlich ein gezieltes Wahlkampfmanöver der SPD Bad Driburg mit unlauteren Mitteln.

Am 19. August wurde eine Strafanzeige gegen die Verwaltungsleitung unserer Stadt öffentlich gemacht. Der Anzeigenerstatter ist Rechtsanwalt und Notar a.D. Heribert Böger, der persönlich am Vertrag zum Kauf des Eggeland-Areals vom Land NRW beteiligt war und tiefes Detailwissen haben wird. Inhaltlich geht es um eine Vereinbarung aus dem Jahr 2021, der dem Eigentümer des Bades Zahlungen zusichert und Gegenstand eines Urkundenverfahrens war.

Wir erinnern daran, dass die Thematik mehrfach Gegenstand in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates war. Mittlerweile wurde allen Beteiligten ein pflichtgemäßes Handeln attestiert. Momentan wird geklärt, ob die Stadt von der beteiligten Kanzlei Schadensersatz verlangen kann. Es bleibt festzuhalten:

• Die Vereinbarung stammt aus 2021, 
• das Urteil im Urkundenverfahren erging im Herbst 2024 und
• die Anzeige erfolgt jedoch erst jetzt, kurz vor der Kommunalwahl und zeitgleich mit der Zustellung der Wahlbenachrichtigung.

Zur politischen Wirkung ist folgendes festzustellen:
• Anstelle einer sachlichen Aufarbeitung wird die Strafanzeige offensichtlich genutzt, um Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung und dem Rat zu schüren.
• Damit wird der Wahlkampf nicht nur verzerrt, sondern indirekt auch den Kräften in die Hände gespielt, die unsere Demokratie schwächen wollen.

Wir werden uns davon nicht treiben lassen. Unsere Haltung als CDU ist klar:
• Wir stehen für eine faire und sachliche Auseinandersetzung.
• Wir lassen uns nicht in ein Klima der Skandalisierung drängen.
• Wir arbeiten weiter für konstruktive Lösungen und eine verlässliche Politik für Bad Driburg.

Wir kümmern uns deshalb um die anstehenden Herausforderungen und setzen uns für eine gute Zukunft für unsere ganze Stadt ein. Sachpolitik statt Skandalisierung ist unsere Antwort. Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Behörden die Vorwürfe sorgfältig prüfen und die Verwaltung dabei entlastet wird. Unsere Aufgabe bleibt, den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und Verlässlichkeit zu geben. (mh/an)