Die Scholz-Regierung hat mit der Gasumlage weitere milliardenschwere Belastungen beschlossen. Entlastungen bleiben auf der Strecke.

Die CDU Deutschlands fordert:

• Mehrwertsteuer auf Strom und Gas reduzieren: Nachdem die ScholzRegierung die Gasumlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie
nun auf Druck der CDU die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf
7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer
auf Strom muss auf 7 Prozent runter.

• Zeitgleich be- und entlasten: Die Belastungen und Entlastungen müssen auf
den gleichen Tag fallen. Es kann nicht sein, dass Belastungen verkündet
werden und bei den Entlastungen Unklarheit herrscht. Wir fordern eine
sofortige Entscheidung über die Entlastungen.

• Kernkraftwerke weiterbetreiben: Die 3 Kernkraftwerke, die noch am Netz
sind, müssen über den Winter weiterbetrieben werden. In der Scholz-Regierung
hat Ideologie Vorfahrt vor pragmatischem Handeln.

• Biomasse stärken: Wir fordern seit Wochen den Biomasse-Deckel anzuheben:
So kann in dieser Notlage aus pflanzlichen Erzeugnissen wichtige Energie
produziert werden. Minister Habeck hat dies angekündigt, aber von Ankündigungen allein wird nicht mehr Biogas produziert.

• Energiepreispauschale 300 Euro für alle: Dieser Tage und in den nächsten
Wochen erhalten Millionen Menschen die Energiepreispauschale. Die
Scholz-Regierung hat Rentner und Studierende vergessen. Wir fordern die
Energiepreispauschale für alle.

Die Scholz-Regierung richtet mit ihrer Belastungspolitik zusätzliches Chaos
in unsicheren Zeiten an und verspielt Vertrauen. Diese Regierung handelt oft
viel zu spät und immer nur auf den letzten Drücker. Vertrauen gibt es nur mit
der CDU