Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrter Rat,
lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Sie waren schnell und haben ein gutes Konzept vorgelegt, das uns überzeugt hat.“ So wird Marianne Thomann-Stahl in „Bad Driburg aktuell“ zitiert anlässlich der Übergabe des Förderbescheides zum Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur Bad Driburg“. Fürwahr ein großes, aber auch angemessenes Kompliment. Sie waren schnell, sie waren gut, sie waren überzeugend – diese Überschrift steht für mich für die Entwicklung Bad Driburgs der vergangenen Jahre mit den vielen Projekten, die bereits realisiert worden sind. Sie waren schnell, sie waren gut, sie waren überzeugend steht übergreifend auch für das, was wir im Rat, in der CDU-Frqaktion und in der Verwaltung im nächsten und in den nächsten Jahren in Bad Driburg realisieren werden.
Das Großprojekt Lange Straße steht in diesem Jahr vor seiner Fertigstellung. Mit allen flankierenden Maßnahmen wie z.B. dem neuen Spielplatz an der Mühlenpforte oder auch dem Leonardo-Brunnen, der sich größter Beliebtheit erfreut, wie man im Sommer beobachten kann, werden wir nach Beendigung der Baumaßnahmen im unteren Teil der „Lange Straße“ eine ausgesprochen attraktive Innenstadt geschaffen haben.
Der Schwerpunkt der Stadtentwicklung wird sich dann in den Bereich der Südstadt verlagern, wo das Gelände der Eggeland-Klinik und die Projekte zur „Grüne Infrastruktur Bad Driburg“ entlang des Katzohlbachs zu einer erheblichen Verbesserung des Stadtbildes beitragen werden. Ich finde es überaus erfreulich, dass aus brach liegenden Flächen beispielsweise ein „Aktiv- und Gesundheitspark“ entsteht, der Erholungs- und Bewegungsmöglichkeiten schafft und einen Grüngürtel, der vom Stadtpark aus eine Verbindung über die angrenzenden Flächen des Katzohlbachs ermöglicht bis hin zum „Gräflichen Park“. Diese Projekte werden für alle Bad Driburger Bürger und die Gäste unserer schönen Kur- und Badestadt eine echte Bereicherung sein.
Erhebliche Investitionen stehen erneut für unsere Schulen bereit, der Architektur-Wettbewerb für den Neubau eines Kindergartens ist abgeschlossen, Sportstätten werden saniert und ausgebaut. Insgesamt erneut über 9 Millionen Euro fließen in investive Maßnahmen in Bad Driburg, wozu auch Fahrzeugbeschaffungen für Bauhof und Feuerwehr gehören. Und auch die Infrastruktur in den Dörfern wird weiter verbessert, größere Projekte sind hier der An- und Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Alhausen oder die Sanierung der Brücke Rommenhöller Straße in Herste.
Darüber hinaus wird mit der Haushaltssatzung auch ein Antrag der CDU verabschiedet, der das politische Leben in den Ortschaften unserer Stadt erheblich verändern wird. Erstmals wird den Bürgern in den Ortschaften unserer Stadt Bad Driburg ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden. Auf Basis der Einwohnerzahl zum 31.12. des Jahres werden den Bezirksausschüssen und Ortsvorstehern 10 Euro je Einwohner zur eigenständigen Verwaltung übergeben. Ziel des Antrags der CDU ist es, das demokratische Miteinander und die Identifikation der Bürger in Ortschaften zu verbessern. Um mit dem Kreisheimatpfleger Hans-Werner Gorzolka zu sprechen: „Geben Sie einer Ortschaft ein respektables Dorfbudget zur freien Verfügung. Dann müssen sich die Bewohner treffen und beraten, wie das Geld aufgeteilt und verwendet werden soll. Das kann auch mal Streit geben, aber genau das ist Politik – Ringen um gute Lösungen. Und daraus entstehen Bindungen und neues Verantwortungsbewusstsein.“ Auf dieses Experiment freuen wir uns in den Bezirksausschüssen und als Ortsvorsteher: Eigenverantwortlich und mit Beteiligung der Bürger Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung des Ortbildes und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ortschaften zu entwickeln und zu beschließen und diese Projekte schneller, unbürokratischer und zeitnah umzusetzen. So hat „Dorf“ Zukunft!
Sehr geehrte Damen und Herren, einen großen Raum in der politischen Diskussion des Jahres 2019 wird das Thema Dienstleistungsvertrag mit dem „Gräflichen Park“ einnehmen. Sehr umstritten im Rat, aber auch in der Bevölkerung, bei unseren Bürgern war bereits der Interimsvertrag, den der Rat im vergangenen Herbst beschlossen hat. Rund 2 Millionen Euro, die monatlichen Zahlungen hochgerechnet auf ein Jahr lassen wir uns 2019 den „Gräflichen Park“ kosten. Aber – es ist ein (endlicher) Interimsvertrag, an dessen Ende eine gutachterliche Prüfung der tatsächlich entstandenen Kosten steht, auf dessen Basis eine detaillierte Abrechnung erfolgt.
Zudem verschafft uns dieser Interimsvertrag ein hohes Gut, nämlich Zeit – Zeit, um Fragen zu stellen und um gute Antworten zu geben: Was kostet der Betrieb und die Erhaltung des Kurparks tatsächlich? Viel wichtiger vielleicht: Wieviel Geld ist uns ein Kurpark wert? Wieviel bedeutet uns das Prädikat „Einziges privates Bad“ in Deutschland? Welche Größe eines Kurparks und welche Angebote benötigen wir als Gesundheitsstandort, also für die Patienten in den Kliniken in Bad Driburg? Und welche Angebote brauchen wir, um ein attraktives Ziel für Tagesreisende und Übernachtungsgäste zu sein? Über allem steht die Frage, die von verschiedenen Institutionen bereits öffentlich gestellt worden ist: „Brauchen wir für einen attraktiven Gesundheitsstandort überhaupt den „Gräflichen Park?“ Mit den Antworten werden wir die Zukunft Bad Driburgs in den nächsten Jahren und vielleicht Jahrzehnten entscheidend beeinflussen. Eine große Verantwortung für uns alle!
Zu den wichtigsten Aufgaben eines Stadtrates gehört es alljährlich, über eine Haushaltssatzung zu entscheiden, über einen Plan, welche Erträge voraussichtlich erzielt werden und welche Aufwendungen getätigt werden, um die Aufgaben und Verpflichtungen einer Stadt zu erfüllen.
Die Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre waren oft geprägt von der Sorge über den Verzehr der Ausgleichsrücklage und einer drohenden Haushaltssicherung. Diese hätte laut den Planzahlen eintreten müssen, wenn die errechneten Jahresfehlbeträge tatsächlich Realität geworden wären. Das ist jedoch nicht der Fall.
Nach dem Jahresabschluss 2017 stehen immer noch beachtliche rd. 6,5 Millionen Euro als Ausgleichsrücklage zur Verfügung. Tatsächlich konnte die Ausgleichsrücklage in den vergangenen Jahren sogar erheblich  ausgebaut werden, d.h., dass Eigenkapital aufgebaut wurde. Auch für 2018 prognostiziert die Kämmerei erhebliche Haushaltsverbesserungen, die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird wohl erheblich geringer ausfallen als ursprünglich errechnet. Unser Dank gilt natürlich der guten Konjunktur mit den einhergehend hohen Steuereinnahmen. Und selbstverständlich wissen wir als CDU-Fraktion auch, dass diese positive Entwicklung nicht unendlich ist. Aber wenn wir in Bad Driburg „schnell, gut und überzeugend“ sind, wie uns ja bescheinigt wurde, lassen Sie uns den Schwung nutzen und die gute Entwicklung Bad Driburgs fortsetzen.
Ausgehend von Höchstbeträgen in sämtlichen Haushaltsansätzen geht die Kämmerei im Haushalts-planentwurf 2019 von einem Fehlbetrag von ca. 2,9 Millionen Euro aus. Wieder einmal eine sehr beachtliche Summe, ein hohes geplantes Defizit. Dennoch bin ich gelassen. Wie in den vergangenen Jahren werden wir gute und überzeugende Entscheidungen im Rat treffen. Dafür steht die CDU-Fraktion. Die geplanten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und unserer Dörfer sind richtig und wichtig. Deshalb wird die CDU-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 zustimmen.
Schlussendlich danken wir der Kämmerei für den sorgsamen Umgang mit den Geldern ihrer Bürger und den vorgelegten umfangreichen Haushaltsentwurf. Auf ein gutes Jahr 2019 in Bad Driburg.