Die CDU-Fraktion setzt ein deutliches Zeichen für eine wehrhafte Demokratie. In seiner Sitzung hat der Stadtrat am 11. März mit überwältigender Mehrheit einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Damit unterstreichen die Stadtverordneten aus der bürgerlichen Mitte, dass es ihnen sehr wichtig ist, sich gegen jede Form von extremistischen Bestrebungen zu stellen.

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, B‘90/DIE GRÜNEN, FDP, ÖDP und UWG weisen die Stadtverordneten auf ihre Verantwortung und Vorbildfunktion für ein funktionierendes Gemeinwesen hin. Sie setzen sich sachlich auseinander, auch wenn sie in manchen politischen Fragen nicht immer einer Meinung sind. Doch gerade die sachliche Auseinandersetzung kennzeichnet die Demokratie und die Debatte. Dazu gehören der respektvolle Umgang und Toleranz. Wir können Meinungen anderer verstehen, wir müssen aber nicht immer Verständnis für sie haben.

Der wertschätzende Umgang im politischen Alltag schließt den Angriff auf den Mitmenschen aus. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Hass und Hetze werden konsequent abgelehnt. Die Stadtverordneten appellieren daher auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich ebenfalls gegen jede Form extremistischer Bestrebungen einzusetzen, die auf eine Destabilisierung unserer Gesellschaft abzielen. Nur die beiden Stadtverordneten der AfD haben gegen den Beschluss gestimmt. Damit haben sie die Chance verpasst, sich deutlich von den rechtsextremistischen Bestrebungen in der Partei abzugrenzen.

Wir leben seit mehr als 75 Jahren in Frieden und Freiheit. Meinungsfreiheit und der respektvolle Umgang sind ein hohes Gut. Dafür stehen wir. Dafür setzen wir uns jeden Tag aufs Neue ein.