Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2021 – Stadt Bad Driburg

Herr Bürgermeister Burkhard Deppe, Herr Beigeordneter Michael Scholle, Kämmerer Franz-Josef Koch, Sehr geehrte Kollegen/Innen im Rat der Stadt Bad Driburg …

Wenn ich auf meine Ratstätigkeit zurückblicke, haben wir, so denke ich, in jedem Jahr davon gesprochen, dass es ein besonderes und besonders herausforderndes Jahr mit wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für unsere schöne Stadt Bad Driburg und seine Ortschaften sein wird. Für 2021 trifft das jedoch in besonderem Maße zu.

Wir stehen vor ausgesprochen wegweisenden Entscheidungen für Bad Driburg, Entscheidungen, die für die nächsten Jahrzehnte für unsere Stadt prägend sein werden. Wir im Rat werden entscheiden über die Gestaltung einer Fläche im Herzen, im Zentrum von Bad Driburg, über das Gelände der ehemaligen Eggeland-Klinik und wir werden entscheiden über einen möglichen neuen Dienstleistungsvertrag mit dem „Gräflichen Park“. Zudem sind wir heute im Rat zusammen-gekommen, um einen Haushalt zu verabschieden, der einmal wieder geprägt ist durch ein hohes Defizit, in Zahlen – fast 3,65 Mio. Euro, die der Ausgleichsrücklage entnommen werden sollen. Ein Haushalt, der aber auch geprägt ist durch Investitionen in Höhe von 15,5 Mio. Euro.

Zunächst zum Gelände der ehemaligen Eggeland-Klinik. Etliche Jahre lag dieses wunderbare Gelände im Zentrum von Bad Driburg quasi brach. Die dauerhafte Nachnutzung der Gebäude durch eine Klinik ließen sich nicht realisieren und auch der Kauf vom Land NRW gestaltete sich langwierig und schwierig. 2019 konnte die Stadt Bad Driburg dieses Gelände dann endlich in seinen Besitz bringen und nun ist es an uns, diese Fläche verantwortlich und wirtschaftlich zu nutzen. Die Vorstellungen darüber, wie die Gebäude der ehemaligen Klinik und der Park genutzt werden sollen, liegen zur Zeit im öffentlichen Meinungswettstreit ein Stück auseinander.

Doch dazu zunächst ein „Fakten-Check“. Im § 1.2 des Kaufvertrages ist zu lesen:

„Der Kaufgegenstand besteht dabei aus

• einer „Teilfläche Sozialverträglicher Wohnungsbau“ mit einer Größe von ca. 7.500 qm
• einer „Teilfläche Wohnheim“ mit einer Größe von ca. 3.500 qm
• einer „Teilfläche Kultur- und Bürgerhaus“ mit einer Größe von ca. 5.000 qm
• einer „Teilfläche Wohnen und Arbeiten“ mit einer Größe von ca. 16.000 qm
• mehreren Teilflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 22.400 qm als „Teilfläche Grünfläche“

Meine Damen und Herren, alle Fraktionen, die 2019 im Rat waren und es heute noch sind, haben genau diesem Vertrag mit diesen Regelungen zugestimmt. Und nur so war es überhaupt möglich, die Fläche vom Land NRW zu erwerben. Aktuelle Forderungen, nahezu alle Flächen als Park zu erhalten, verstoßen somit gegen einen Vertrag, dem man selbst ausdrücklich zugestimmt hat.

Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass das beabsichtigte und geplante vorliegende Konzept der Nutzung a) vertragstreu, b) wirtschaftlich, c) sozial und d) ökologisch ist – also ausgewogen und zukunftsweisend. Wohnen und Arbeiten im Herzen der Stadt, umgeben von ausgedehnten Grünflächen und einem großteils erhaltenen Baumbestand, mit kurzen Wegen zur Innenstadt mit seiner Infrastruktur und seinen Bildungseinrichtungen ist doch genau das, was ökologisch auch Sinn macht.

Wohnbebauungen in der Peripherie, Flächenversiegelungen an den Rändern der Stadt, weitere Wege zu Schule, Einzelhandel, Gastronomie, Verwaltung und anderen Institutionen der Stadt – ist das denn wirklich eine gut durchdachte Alternative? Kann man gegen Einfamilienhäuser sein, aber auch gegen Mehrfamilienhäuser und gleichzeitig den Mangel an Wohnraum beklagen?

Wir als CDU-Fraktion stimmen dem vorgeschlagenen Nutzungskonzept zur Entwicklung des „Eggeland-Areals“ aus Überzeugung zu. Es wird unsere Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort, eingebettet in ein attraktives Ambiente, aufwerten und stärken.

Zum Dienstleistungsvertrag mit dem „Gräflichen Park“ – wohl kaum ein Thema hat die Bürger/Innen unserer Stadt, hat den Rat und die Verwaltung in den vergangenen Jahren so bewegt, wie die Diskussionen um den Kurpark. Dank seiner Einzigartigkeit und Attraktivität ist er identitätsstiftend für die Stadt geworden, ein wesentlicher Bestandteil des Marketings, ein Magnet für die Tagesgäste und Urlauber, ein wesentlicher Umsatzfaktor für Handel, Handwerk und Gastronomie –  und missen möchte ihn kaum ein Bad Driburger Bürger.

Dem gegenüber steht die Auseinandersetzung um die angemessene Vergütung für den „Gräflichen Park“. Selbstverständlich soll und muss die Vergütung kostendeckend und fair für den Betreiber und Eigentümer dieser Fläche sein, aber die Erfüllung von Forderungen weit darüber hinaus sind für den Steuerzahler in Bad Driburg keinesfalls hinnehmbar. Am 31.3.2021 endet nun der Interimsvertrag und die Verhandlungen um einen neuen Dienstleistungsvertrag gehen auf die Zielgerade. In der kommenden Woche wird der Rat in einer Sondersitzung erneut über die Vertragsentwürfe beraten und einen Beschluss herbeiführen. Da auch die Fraktion der CDU noch einmal über die Entwürfe und Vertragsdetails berät, werde ich der Sitzung in der kommenden Woche nicht vorgreifen wollen. Nach bestem Wissen werden wir jedoch einen Weg finden und eine Entscheidung treffen, von der wir als CDU-Fraktion dann überzeugt sind, dass er in eine gute Zukunft unseres Gesundheits- und Erholungs-standortes führen wird.

Und damit zum Haushaltsplanentwurf 2021 unserer Stadt Bad Driburg. Die Kämmerei hat uns einen Entwurf vorgelegt, der erneut einen Anstieg der Verschuldung und einen hohen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage vorsieht. In den vergangenen Jahren ist es stets gelungen, die geplanten Defizite in einen Haushaltsüberschuss zu verwandeln. Eine Garantie dafür, dass dies insbesondere für die Haushalte 2020 und 2021 erneut gelingt, gibt es nicht. Zu ungewiss sind die Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf den städtischen Haushalt. Die Pandemie allein ist es jedoch nicht, die zum geplanten Defizit im Haushalt der Stadt Bad Driburg führt

Trotz aller Risiken und Unbekannten liegt uns ein Haushaltsplan vor mit großem Entwicklungs-potential für die Stadt Bad Driburg und seine Ortschaften. 15,5 Millionen Euro sind für Investitionen im Haushalt eingeplant. Beispielhaft sein dazu genannt:

• 2.750.000 Euro für den Neubau des Kindergartens
• 2.450.000 Euro für den Umbau der Eggeland-Klinik
• 2.085.000 Euro für das Projekt „Grüne Infrastruktur“ mit den begleitenden Maßnahmen
• 1.382.000 Euro für Dorfplätze
• 650.000 Euro für den Parkplatz an der „Brakeler Straße“
• oder auch 2.462.000 für bewegliches Anlagevermögen in den Schulen, am Bauhof oder für die Feuerwehr

Viele weitere Maßnahmen sind vorgesehen, die ich nicht alle erwähnen kann und möchte. Selbstverständlich stehen den Investitionen auch Förderungen gegenüber, doch nach Abzug aller Zuwendungen verbleibt ein Saldo von 5,4 Mio. Euro, die zu Lasten der städtischen Kasse gehen. So wichtig und richtig es ist, in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren, möchte ich dennoch auf 2 Punkte hinweisen:

1. Die Investitionssumme von 15,5 Mio. Euro ist das Ergebnis konsequenter und erfolgreicher Einwerbung und Nutzung von Förderprogrammen des Landes und des Bundes. Allen, die daran mitgewirkt haben, dieses Geld für Bad Driburg erfolgreich zu akquirieren, gilt meine Anerkennung. Doch solche Kraftakte kann eine Stadt Bad Driburg nicht jedes Jahr wiederholen. Der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 5,4 Mio. Euro kann zu einem großen Teil nur durch Kredite gedeckt werden. Auch, wenn die Zinsen niedrig sind, müssen Kredite dennoch getilgt werden und stellen eine Belastung für die folgenden Haushalte dar. Zudem gilt es, die Folgekosten in die Kalkulation sorgfältig mit einzubeziehen. Ganz klar – wesent-liche Teile dessen, was begonnen und initiiert wurde, muss nun auch umgesetzt und gebaut werden. Für die Zukunft gilt jedoch – bitte nicht nach jedem Fördertopf greifen. Stadtplanung darf und muss ehrgeizig sein. Aber auch eine Weltstadt wie Rom wurde nicht in einem Jahr errichtet.
2. Durchaus richtig und legitim ist es, nicht zwingend notwendige Investitionen auf den Prüfstand zu stellen, selbst dann, wenn es zu diesen Maßnahmen bereits eine Förderzusage oder eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Zusage gibt. Beispielhaft möchte ich hier das Thema Dorfplätze nennen. Selbstverständlich ist es richtig, dass Entwicklung und Aufbau von Infrastruktur nicht nur in der Kernstadt stattfinden darf. Dennoch sollte sorgfältig geprüft werden, welche Dorfplätze in welcher Form tatsächlich zwingend notwendig und richtig sind. Auch zu Projekten wie einer „Moorerlebnsiwelt“ gibt es nicht nur Zustimmung. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit – um das Defizit in unserem Haushalt zumindest zu begrenzen, wird es weitere Maßnahmen geben, die auf den Prüfstand gestellt werden und erneut beraten werden müssen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Rat dazu verantwortungsvolle Entscheidungen treffen wird.

Ein Haushalt, der nicht nur durch die Pandemie beeinflusst wird. Hoch belastet wird unser Etat auch durch die Kreisumlage, die um mehr als 1 Mio. Euro oder mehr als 7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Noch 2018 lag die Kreisumlage unter 13 Mio. Euro für Bad Driburg, jetzt sind es fast 15,9 Mio. Euro. Das sind 3 Mio. Euro mehr Umlage in 3 Jahren. Liebe Kollegen im Kreistag, auch wenn den Städten vieles abgenommen wird, auch der Kreis sollte bei seinen Planungen einen Unterschied zwischen „zwingend notwendig“ und „in guten Zeiten sinnvoll oder nett“ machen. Sie können ihren Haushalt umlegen, eine Kommune ist das letzte Glied in der Kette und kann das nicht. Wir mahnen an dieser Stelle mehr Augenmaß und Beschränkungen an.

Viele weitere Punkte verdienen es sicherlich, in dieser Rede erwähnt zu werden. Dennoch möchte ich zum Ende kommen. Alles in allem ist die Stadt Bad Driburg auch im Jahr 2021 handlungsfähig. Aufgrund der umsichtigen Verwendung von Haushaltsmitteln und der Erzielung von Überschüssen in den letzten Jahren lag die Höhe der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2019 bei fast 7 Mio. Euro. Schwierige, weil unsichere Haushaltsjahre 2020 und 2021 werden sicher nicht dazu führen, dass unsere Rücklagen weiter anwachsen. Vorsicht und Augenmaß sollen und werden daher für die kommenden Jahre die Leitlinie der Politik der CDU sein. So war es in all den Jahren. In unserer Verantwortung für diese Stadt mit seinen Orten werden wir dem Haushaltsentwurf zustimmen und danken dem Kämmerer für seine Arbeit. Uns hier im Rat wünsche ich 2021 Klugheit und eine „gute Hand“. Vielen Dank!