Im Stadtrat wurde darüber beraten, ob die Rats- und Ausschusssitzungen aufgezeichnet und veröffentlicht werden sollen. Die CDU-Fraktion Bad Driburg spricht sich klar gegen Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Livestreams aus. Die Gründe liegen auf der Hand.

Neben hohen Investitions- und Betriebskosten steht der erwartbare Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis - zumal vergleichbare Angebote andernorts nur geringe Reichweiten erzielen.

Entscheidend ist jedoch ein anderer Punkt: Öffentliche Sitzungen dürfen nicht zur Bühne für populistische Inszenierungen werden. Politische Beratung lebt von sachlichem Austausch, nicht von medialem Druck. Zudem stellt eine dauerhafte Übertragung einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher Mandatsträger sowie weiterer Beteiligter dar.

Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern ist ein verantwortungsvoller Umgang geboten. Transparenz wird bereits durch öffentliche Sitzungen, Protokolle und Berichterstattung gewährleistet. Gleichwohl sehen wir Verbesserungsbedarf in der Zugänglichkeit und Verständlichkeit politischer Entscheidungen.

Fazit: Kein Livestream auf Kosten von Ehrenamt, Datenschutz und politischer Kultur.