Am 30. Januar wurde der Haushalt der Stadt im Rat mit großer Mehrheit verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Antonius Oeynhausen, der insbesondere auf die Finanzlage, aber auch auf wichtige Investitionen eingeht.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
nur etwa 9 Monate ist es her, im April 2022, als die Mehrheit des Rates den Haushaltsplan 22 gegen die Stimmen der CDU ablehnte. „So kann es in Bad Driburg nicht weitergehen,“ so der Tenor der Fraktionen und der Ratsmitglieder, die gegen diesen Haushaltsentwurf stimmten. Rein planerisch war die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und der Ausgleich im Haushalt nur noch möglich durch einen Rückgriff auf die „allgemeine Rücklage“. Am Horizont schien sich die Haushaltssicherung unausweichlich abzuzeichnen. Zu alledem wies der Haushalt einen erwarteten Schuldenstand jenseits der 30 Millionen-Euro-Marke aus. Corona, ein Krieg mitten in Europa, eine drohende Gasknappheit und eine sich abzeichnende Inflation warfen dunkle Schatten auf die Finanzen der Stadt Bad Driburg.
Heute, im Januar 2023, nur wenig später, steht der Rat erneut vor der Aufgabe, einen Haushalts-entwurf zu verabschieden. Was hat sich in den vergangenen 9 Monaten verändert? Auf den ersten Blick, liebe Mitglieder des Rates, relativ wenig.
Unsicherheiten beeinflussen den Haushaltsplanung
Das erwartete Defizit im Ergebnisplan beträgt nach knapp 5,4 Millionen Euro 2022 in diesem Jahr etwa 5,1 Millionen Euro. Rein rechnerisch ist die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und ein Ausgleich des Haushalts nur möglich durch den Rückgriff auf die „allgemeine Rücklage“. Auch bei den Risiken hat sich wenig verändert. Die Corona-Pandemie scheint zwar beendet, die Kriegsentwicklung in der Ukraine ist jedoch nach wie vor völlig unsicher. Ungewiss sind die Auswirkungen auf die Entwicklungen der Energiepreise und auf die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen. Eine nach wie vor hohe Inflation und steigende Zinsen sorgen für Unsicherheit und Sorge. Die Liste lässt sich beliebig verlängern: Ressourcenknappheit, verstärkte Migration, Kaufzurückhaltung, und vieles andere mehr.
Fast volle Ausgleichsrücklage
Insgesamt scheint die Stimmung hier im Rat jedoch deutlich gelassener zu sein als noch vor einem dreiviertel Jahr. Entgegen den Erwartungen endete das Haushaltsjahr 2021 nur mit einem sehr geringen Minusbetrag, so dass für 2022 die Ausgleichsrücklage in nahezu voller Höhe zur Verfügung stand. Auch für 2022 lassen vorsichtige Schätzungen erwarten, dass das prognostizierte Minus im Ergebnisplan moderat ausfallen wird. Damit steht auch 2023 die Ausgleichsrücklage zum Haushaltsausgleich mindestens in beträchtlicher Höhe zur Verfügung. Glücklicherweise hat sich zudem das Szenario der Verschuldung nicht bewahrheitet, hier liegt der Wert mit aktuell etwa 20 Millionen um 1/3 hinter dem für 2022 prognostizierten Wert. Einer breiten Zustimmung zum Haushaltsentwurf sollte somit nichts im Wege stehen.
Investitionen für Feuerwehr, Bildung und Infrastruktur
Ist damit alles gut? Natürlich nicht – aber wie in den Vorjahren geht die CDU optimistisch in das Jahr 2023. Denn in Bad Driburg wir weiter kräftig investiert.
Fast 10 Millionen Euro sollen in diesem Jahr investiert werden. Highlights im Tiefbau sind der beginnende Bau der Parkpalette, Erschließungen und Baustraßen in Alhausen, Neuenheerse und Bad Driburg und die Erneuerung der Brunnenstraße – für die es übrigens viel Lob gibt, nicht nur in Bad Driburg, sondern auch bei Gesprächen mit Bürgern aus benachbarten Städten. Außerdem zu nennen sind die Projekte in der Südstadt mit dem Aktiv- und Gesundheitspark inklusive Abenteuerspielplatz und Dirtbike-Strecke.
In Reelsen und Dringenberg stehen beträchtliche Mittel für die Dorfplätze im Plan, zudem Bushaltestellen in Bad Driburg und in den Ortschaften. Im Hochbau werden wir in Feuerwehrhäuser investieren und erneut fließen erhebliche Mittel in den Bildungsstandort.
Apropos Bildungsstandort: Auch und insbesondere das Thema Grundschule „Unter der Iburg“ wird den Rat in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Für die nächsten Jahre stehen bereits erhebliche Mittel für die Jahre bis 2025 im Haushaltsplan. Was Bürger und Eltern irritiert und die Schulleitung mit ihrem Lehrerteam zunehmend nervt, sind jedoch Presseberichte von Fraktionen, die dieses Thema offenbar für Ihre Zwecke und als Stimmungsmache besetzen wollen - wohlwissend, dass mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie alles z.Z. Mögliche längst getan wurde und alle Fraktionen einig sind, dass ein Bauvorhaben für die Schule dringend notwendig ist. Im Artikel der SPD am 7. Januar 23 im Mitteilungsblatt ist daher vor allem (nur) ein Satz richtig: „Lassen wir die Experten arbeiten und warten auf ihren Bericht.“ Doch dieser Satz steht leider am Ende des Textes und alles davor hätte man sich, siehe oben, sparen können.
Ausbau Windenergie erforderlich
Lassen Sie mich kurz auf 2 weitere Themen eingehen, die uns im Rat 2023 sicherlich beschäftigen werden. Der Ausbau der Windenergie wird den Rat und vor allem die Menschen in den betroffenen Orten bewegen. Energie- und Klimaziele lassen sich nur mit erneuerbaren Energien erreichen, das ist in der Bevölkerung mittlerweile unstrittig. Die Akzeptanz für Windkraft ist bei den Bürgern massiv gewachsen, Widerstände lassen sich z.Z. nur vereinzelt in Bad Driburg wahrnehmen. Grund dafür ist sicherlich die offene, transparente und nachvollziehbare Planung in der Verwaltung. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Planungsbehörden die besondere Lage der Stadt als Kur- und Badestadt, bzw. als Tourismusstandort anerkennen und der eher restriktiven Planung folgen können.
Öffentlicher Nahverkehr muss auch nutzen
Eine erhebliche Belastung der Kommunen ergibt sich aus der Kreisumlage. Vieles ist nachvollziehbar, erfüllt der Kreis doch wichtige Aufgaben in verschiedensten Bereichen, insbesondere auch im sozialen Bereich oder im Kinder- und Jugendschutz. Erstmals in diesem Jahr werden die Städte nun per Umlage an der Finanzierung des „öffentlichen Nahverkehrs“ beteiligt, was eine weitere, erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt darstellt. Zum Thema „ÖPNV“ schreiben nun die „GRÜNEN“ am 10.12.2022 im Mitteilungsblatt: „Wir GRÜNE wollen weg von dem politischen Hickhack und dem Gefeilsche, wer wo am meisten sparen kann.“ Diese Einstellung hätten wir uns in den vergangenen Jahren hier im Rat auch oft gewünscht, dann wäre uns manche Diskussion erspart geblieben. Im ÖPNV muss jedoch gesprochen werden. Hier braucht es intelligente Lösungen. Ein „Mehr“ von etwas, was bislang zu wenig in einem ländlich strukturierten Kreis wie dem Kreis Höxter funktioniert, verbunden mit der Öffnung des „Füllhorns“, kann nicht ernsthaft die Lösung sein. Damit wir uns nicht falsch verstehen, die CDU weiß um die Bedeutung des „öffentlichen Nahverkehrs“. Aber die finanzielle Beteiligung der Kommunen muss ihnen und möglichst vielen Bürgern nutzen und darf ihren finanziellen Spielraum für andere wichtige Projekte nicht einengen.
Stadtentwicklung auf gutem Wege
Sie sehen, auch in diesem Jahr wird sich die CDU in Bad Driburg für die Entwicklung unserer Stadt und unserer Dörfer einsetzen, und damit für die Belange der Menschen in unserer Stadt. Wir als CDU stehen wie in den vergangenen Jahren für das „Tun“. Mit unserer Zustimmung zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die Verwaltung in diesem Jahr schon sehr frühzeitig handlungsfähig sein wird, zum Wohl der Menschen und der Unternehmen am Standort. Mit unserer Arbeit im Rat werden wir die Vorhaben des Haushaltsjahres zum Wohl unserer Bürgerschaft umsetzen und zu einem guten Ende bringen. Dafür stehen wir hier als Fraktion der CDU.
Zum Ende danken wir dem Kämmerer und seinem Team für ihre Arbeit und die Aufstellung dieser Haushaltssatzung. Und Ihnen vielen Dank fürs Zuhören.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
nur etwa 9 Monate ist es her, im April 2022, als die Mehrheit des Rates den Haushaltsplan 22 gegen die Stimmen der CDU ablehnte. „So kann es in Bad Driburg nicht weitergehen,“ so der Tenor der Fraktionen und der Ratsmitglieder, die gegen diesen Haushaltsentwurf stimmten. Rein planerisch war die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und der Ausgleich im Haushalt nur noch möglich durch einen Rückgriff auf die „allgemeine Rücklage“. Am Horizont schien sich die Haushaltssicherung unausweichlich abzuzeichnen. Zu alledem wies der Haushalt einen erwarteten Schuldenstand jenseits der 30 Millionen-Euro-Marke aus. Corona, ein Krieg mitten in Europa, eine drohende Gasknappheit und eine sich abzeichnende Inflation warfen dunkle Schatten auf die Finanzen der Stadt Bad Driburg.
Heute, im Januar 2023, nur wenig später, steht der Rat erneut vor der Aufgabe, einen Haushalts-entwurf zu verabschieden. Was hat sich in den vergangenen 9 Monaten verändert? Auf den ersten Blick, liebe Mitglieder des Rates, relativ wenig.
Unsicherheiten beeinflussen den Haushaltsplanung
Das erwartete Defizit im Ergebnisplan beträgt nach knapp 5,4 Millionen Euro 2022 in diesem Jahr etwa 5,1 Millionen Euro. Rein rechnerisch ist die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und ein Ausgleich des Haushalts nur möglich durch den Rückgriff auf die „allgemeine Rücklage“. Auch bei den Risiken hat sich wenig verändert. Die Corona-Pandemie scheint zwar beendet, die Kriegsentwicklung in der Ukraine ist jedoch nach wie vor völlig unsicher. Ungewiss sind die Auswirkungen auf die Entwicklungen der Energiepreise und auf die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen. Eine nach wie vor hohe Inflation und steigende Zinsen sorgen für Unsicherheit und Sorge. Die Liste lässt sich beliebig verlängern: Ressourcenknappheit, verstärkte Migration, Kaufzurückhaltung, und vieles andere mehr.
Fast volle Ausgleichsrücklage
Insgesamt scheint die Stimmung hier im Rat jedoch deutlich gelassener zu sein als noch vor einem dreiviertel Jahr. Entgegen den Erwartungen endete das Haushaltsjahr 2021 nur mit einem sehr geringen Minusbetrag, so dass für 2022 die Ausgleichsrücklage in nahezu voller Höhe zur Verfügung stand. Auch für 2022 lassen vorsichtige Schätzungen erwarten, dass das prognostizierte Minus im Ergebnisplan moderat ausfallen wird. Damit steht auch 2023 die Ausgleichsrücklage zum Haushaltsausgleich mindestens in beträchtlicher Höhe zur Verfügung. Glücklicherweise hat sich zudem das Szenario der Verschuldung nicht bewahrheitet, hier liegt der Wert mit aktuell etwa 20 Millionen um 1/3 hinter dem für 2022 prognostizierten Wert. Einer breiten Zustimmung zum Haushaltsentwurf sollte somit nichts im Wege stehen.
Investitionen für Feuerwehr, Bildung und Infrastruktur
Ist damit alles gut? Natürlich nicht – aber wie in den Vorjahren geht die CDU optimistisch in das Jahr 2023. Denn in Bad Driburg wir weiter kräftig investiert.
Fast 10 Millionen Euro sollen in diesem Jahr investiert werden. Highlights im Tiefbau sind der beginnende Bau der Parkpalette, Erschließungen und Baustraßen in Alhausen, Neuenheerse und Bad Driburg und die Erneuerung der Brunnenstraße – für die es übrigens viel Lob gibt, nicht nur in Bad Driburg, sondern auch bei Gesprächen mit Bürgern aus benachbarten Städten. Außerdem zu nennen sind die Projekte in der Südstadt mit dem Aktiv- und Gesundheitspark inklusive Abenteuerspielplatz und Dirtbike-Strecke.
In Reelsen und Dringenberg stehen beträchtliche Mittel für die Dorfplätze im Plan, zudem Bushaltestellen in Bad Driburg und in den Ortschaften. Im Hochbau werden wir in Feuerwehrhäuser investieren und erneut fließen erhebliche Mittel in den Bildungsstandort.
Apropos Bildungsstandort: Auch und insbesondere das Thema Grundschule „Unter der Iburg“ wird den Rat in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Für die nächsten Jahre stehen bereits erhebliche Mittel für die Jahre bis 2025 im Haushaltsplan. Was Bürger und Eltern irritiert und die Schulleitung mit ihrem Lehrerteam zunehmend nervt, sind jedoch Presseberichte von Fraktionen, die dieses Thema offenbar für Ihre Zwecke und als Stimmungsmache besetzen wollen - wohlwissend, dass mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie alles z.Z. Mögliche längst getan wurde und alle Fraktionen einig sind, dass ein Bauvorhaben für die Schule dringend notwendig ist. Im Artikel der SPD am 7. Januar 23 im Mitteilungsblatt ist daher vor allem (nur) ein Satz richtig: „Lassen wir die Experten arbeiten und warten auf ihren Bericht.“ Doch dieser Satz steht leider am Ende des Textes und alles davor hätte man sich, siehe oben, sparen können.
Ausbau Windenergie erforderlich
Lassen Sie mich kurz auf 2 weitere Themen eingehen, die uns im Rat 2023 sicherlich beschäftigen werden. Der Ausbau der Windenergie wird den Rat und vor allem die Menschen in den betroffenen Orten bewegen. Energie- und Klimaziele lassen sich nur mit erneuerbaren Energien erreichen, das ist in der Bevölkerung mittlerweile unstrittig. Die Akzeptanz für Windkraft ist bei den Bürgern massiv gewachsen, Widerstände lassen sich z.Z. nur vereinzelt in Bad Driburg wahrnehmen. Grund dafür ist sicherlich die offene, transparente und nachvollziehbare Planung in der Verwaltung. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Planungsbehörden die besondere Lage der Stadt als Kur- und Badestadt, bzw. als Tourismusstandort anerkennen und der eher restriktiven Planung folgen können.
Öffentlicher Nahverkehr muss auch nutzen
Eine erhebliche Belastung der Kommunen ergibt sich aus der Kreisumlage. Vieles ist nachvollziehbar, erfüllt der Kreis doch wichtige Aufgaben in verschiedensten Bereichen, insbesondere auch im sozialen Bereich oder im Kinder- und Jugendschutz. Erstmals in diesem Jahr werden die Städte nun per Umlage an der Finanzierung des „öffentlichen Nahverkehrs“ beteiligt, was eine weitere, erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt darstellt. Zum Thema „ÖPNV“ schreiben nun die „GRÜNEN“ am 10.12.2022 im Mitteilungsblatt: „Wir GRÜNE wollen weg von dem politischen Hickhack und dem Gefeilsche, wer wo am meisten sparen kann.“ Diese Einstellung hätten wir uns in den vergangenen Jahren hier im Rat auch oft gewünscht, dann wäre uns manche Diskussion erspart geblieben. Im ÖPNV muss jedoch gesprochen werden. Hier braucht es intelligente Lösungen. Ein „Mehr“ von etwas, was bislang zu wenig in einem ländlich strukturierten Kreis wie dem Kreis Höxter funktioniert, verbunden mit der Öffnung des „Füllhorns“, kann nicht ernsthaft die Lösung sein. Damit wir uns nicht falsch verstehen, die CDU weiß um die Bedeutung des „öffentlichen Nahverkehrs“. Aber die finanzielle Beteiligung der Kommunen muss ihnen und möglichst vielen Bürgern nutzen und darf ihren finanziellen Spielraum für andere wichtige Projekte nicht einengen.
Stadtentwicklung auf gutem Wege
Sie sehen, auch in diesem Jahr wird sich die CDU in Bad Driburg für die Entwicklung unserer Stadt und unserer Dörfer einsetzen, und damit für die Belange der Menschen in unserer Stadt. Wir als CDU stehen wie in den vergangenen Jahren für das „Tun“. Mit unserer Zustimmung zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die Verwaltung in diesem Jahr schon sehr frühzeitig handlungsfähig sein wird, zum Wohl der Menschen und der Unternehmen am Standort. Mit unserer Arbeit im Rat werden wir die Vorhaben des Haushaltsjahres zum Wohl unserer Bürgerschaft umsetzen und zu einem guten Ende bringen. Dafür stehen wir hier als Fraktion der CDU.
Zum Ende danken wir dem Kämmerer und seinem Team für ihre Arbeit und die Aufstellung dieser Haushaltssatzung. Und Ihnen vielen Dank fürs Zuhören.
Empfehlen Sie uns!