Am Montag wurde der Haushaltsplan 2025 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, der FDP und der UWG in Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt verabschiedet. Sowohl Bündnis90/Die Grünen, SPD, ÖdP und AfD stimmten bei einer Enthaltung dagegen. Gerne geben wir die Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zur Kenntnis.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Verehrte Stadtverordnete,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die finanziellen Herausforderungen der Kommunen sind ein Dauerthema. Wir alle kennen die Situation: Knappe Kassen, steigende Kosten und immer mehr Aufgaben, die uns übertragen werden. Nur wenige Städte oder Gemeinden starten ohne ein Defizit ins Jahr 2025. Die Gründe dafür sind vielfältig – und meist außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten.

Wir leben in einer Zeit, die von Krisen geprägt ist. Ob Rezession, Inflation, globale Konflikte oder die Folgen der Pandemie – all das wirkt sich auch auf uns in Bad Driburg aus. Hinzu kommen steigende Belastungen, vor allem im Bereich der sozialen Sicherung. Die Kreisumlage erreicht mit 21,4 Millionen Euro ein neues Rekordhoch, während Einnahmen wie die Zuweisungen aus der Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer stagnieren. Unsere kommunale Forderung nach einem gerechten Ausgleich bleibt leider ungehört.

Meine Damen und Herren,
der heute vorliegende Haushaltsentwurf für 2025 spiegelt diese schwierige Ausgangslage wider. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem wir mit erheblichen finanziellen Einschränkungen arbeiten müssen.

Die Zahlen sprechen für sich: Mit geplanten Erträgen von 50,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 60,3 Millionen Euro gegenüber. Das voraussichtliche Defizit von rund 8,4 Millionen Euro können wir nur durch den Vortrag des Jahresfehlbetrags auffangen. Unsere Rücklagen sind aufgebraucht, und wir bewegen uns gefährlich nah an der Haushaltssicherung.

Die entscheidenden Fragen lauten daher:
• Was können wir uns noch leisten?
• Was ist wirklich notwendig und verantwortbar?
• Wo können wir sparen – und wo dürfen wir nicht sparen?

Ein Haushalt ist jedoch mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein Ausdruck dessen, welche Pflichtaufgaben wir erfüllen müssen, welche Prioritäten wir setzen und welche Ziele wir verfolgen. Das bedeutet auch, dass man nicht jeder politischen Forderung nachgeben kann. Ein Beispiel ist die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, eine zusätzliche Kraft für die zweifellos wichtige Schulsozialarbeit einzustellen – eine Aufgabe, die eindeutig in die Zuständigkeit des Landes fällt. Zudem bleibt unklar, wie die Finanzierung erfolgen soll oder welche Einsparungen dafür vorgesehen sind.
Meine Damen und Herren,
trotz der angespannten Lage gibt es Lichtblicke. Unser Gestaltungswille bleibt sichtbar, und mit geplanten Investitionen von rund 10 Millionen Euro setzen wir wichtige Akzente für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die das deutlich machen:

• Wir planen neue Dorfplätze, wie in Langeland, und fördern damit die Gemeinschaft.
• Unsere Dorfgemeinschaftshäuser und -hallen werden erhalten und modernisiert, denn sie sind wichtige Treffpunkte für das gesellschaftliche Leben.
• Die städtische Infrastruktur – Straßen, Wege und Brücken – bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit.
• Die Freiwillige Feuerwehr wird gestärkt, sei es durch neue Fahrzeuge, Ausrüstung oder Gerätehäuser, wie in Reelsen und Alhausen.
• Der Anbau der Kita in Alhausen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir in die Zukunft investieren.
• Zudem beginnen wir mit den Planungen für den Ausbau der Grundschule unter der Iburg, um auch hier den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

Diese Investitionen sind auch das Ergebnis vorausschauender Planung und konsequenter Umsetzung. Mein besonderer Dank gilt unserer Verwaltung, allen voran dem Beigeordneten Michael Scholle, der mit seinem engagierten Einsatz und seiner Fachkompetenz maßgeblich zum Erfolg dieser Projekte beiträgt.
Mit diesen Maßnahmen knüpfen wir an die erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahre an. Bad Driburg hat sich gut entwickelt, dies zeigen auch die positiven Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen.

Meine Damen und Herren,
gleichzeitig ist klar, dass wir uns kritisch hinterfragen müssen. Was leisten wir uns – und was können wir uns langfristig noch leisten? Ein Beispiel dafür ist unsere Therme. Sie ist ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitsstandorts und aus dem Angebot unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Dennoch bleibt sie, wirtschaftlich betrachtet, ein Zuschussbetrieb.

Auch unsere Freibäder – sei es in der Kernstadt oder in Neuenheerse – sind unverzichtbar, aber ebenfalls defizitär. Es sollte der politische Wille aller sein, diese Einrichtungen zu erhalten, denn sie tragen wesentlich zur Lebensqualität in Bad Driburg bei. Gleichzeitig prüfen wir kontinuierlich, wie die Attraktivität gesteigert und die Wirtschaftlichkeit verbessert werden kann.

Eine spürbare Entlastung für die Therme zeichnet sich möglicherweise durch die Betriebsübernahme eines Investors ab. An dieser Stelle möchten wir unserem Beigeordneten, Herrn Scholle, ausdrücklich danken. Durch sein maßgebliches Mitwirken könnte der städtische Haushalt langfristig entlastet werden und uns dadurch zusätzliche Millionenbeträge für andere Ziele zur Verfügung stehen.

Es genügt nicht, in der Sommerpause mit belehrenden Forderungen an den Bürgermeister zu treten. Wenn die SPD eine Prüfung des Kostendeckungsgrads der Freizeitbäder verlangt, muss allen bewusst sein, dass dies unweigerlich zu höheren Eintrittspreisen führen kann. Unser Ziel ist es, die Preise auch in diesem Jahr sozialverträglich zu gestalten.

Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat klare Ziele, die wir konsequent verfolgen:
• Wir setzen uns für eine lebendige Innenstadt ein, stärken den Einzelhandel und das Gastgewerbe.
• Wir unterstützen Handwerks- und Gewerbebetriebe, denn sie sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft.
• Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Eggelandareal ein, damit neue Räume für Erholung, Wohnen und Arbeiten geschaffen werden.
• Wir wollen den Gesundheitsstandort weiter fördern und unseren Status als Kur- und Heilbad weiter ausbauen.
• Unsere Freizeit- und Sportstätten sollen ein wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens bleiben.
• Kinderbetreuung und Bildung haben für uns höchste Priorität.
• Wir wollen das Ehrenamt fördern, weil es den sozialen Zusammenhalt fördert.

Diese Ziele sind unser Leitbild, und sie stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Unser Ziel ist es, Bad Driburg nicht nur attraktiv zu halten, sondern weiterzuentwickeln – für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, für Familien, Gäste und Unternehmen.

Meine Damen und Herren,
Zum Abschluss möchte ich mich bedanken:
• Bei Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihren langjährigen Einsatz – nun schon zum 21. Mal, aber bekanntermaßen auch zum letzten Mal.  Ihr verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Herausforderungen unserer Stadt hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig waren und bleiben.
• Bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Scholle, Herrn Koch und dem gesamten Team der Kämmerei, für die sorgfältige und professionelle Vorbereitung dieses umfangreichen Zahlenwerks.
• Und bei allen städtischen Mitarbeitenden, die tagtäglich dafür sorgen, dass Bad Driburg lebenswert bleibt.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2025 zustimmen. Auch wenn der finanzielle Spielraum begrenzt ist, wir übernehmen Verantwortung für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Amstutz
CDU-Fraktionsvorsitzender