Mit der 49. Sitzung des Stadtrates am 8. September sowie der 3. Sitzung des Wahlausschus
ses am 16. September gehen die letzten Zusammenkünfte der gewählten Stadtverordneten
dieser Wahlperiode zu Ende. 
Die Tagesordnungen dieser Sitzungen spiegeln die Schwerpunkte der vergangenen Jahre
wider: Stadtentwicklung duldet keinen Aufschub. Zugleich zeigt sich aber auch, dass ein
zelne Fraktionen kurz vor der Wahl Beschlüsse ohne solide Finanzierungsgrundlage fassen
wollen – sei es aus ideologischen oder wahltaktischen Motiven.
Ein Beispiel ist der Antrag der Grünen-Fraktion auf die Installation eines Trinkwasserspen
ders. Grundsätzlich kann eine solche Maßnahme sinnvoll sein – doch ohne Konzept zu lau
fenden Kosten, Wartung und Folgekosten ist ein Beschluss nicht seriös. Auch die Versuche,
bereits getroffene Entscheidungen durch Bürgeranregungen „umzuwidmen“, wirken wenig
transparent. Stadtentwicklung braucht Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein –
nicht Symbolpolitik.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die professionelle Vorbereitung der Sitzungen und
Beschlussvorlagen durch die Verwaltung. In den Bereichen Bauen, Wohnen, Infrastruktur
und Klimaschutz stehen wichtige Entscheidungen an, die wir mittragen:

• Pflanzung von Bäumen auf Spielplätzen und Freizeitanlagen – als Beitrag zu den Kli
mazielen, zur CO₂-Bindung und für mehr Beschattung.
• Ausbau der Bushaltestellen „Mitte“ und Errichtung einer Querungshilfe in Erpentrup.
• Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters in der Nordstadt.
• Ausweisung eines neuen Baugebietes „In der Schwalle“ für dringend benötigten
Wohnraum.
• Neustrukturierung des Einzelhandelsstandortes „Am Siedlerplatz“.

Positiv hervorzuheben ist auch die Entwicklung im Kita-Bereich: Zum 1. August 2025 sind alle
Kinder versorgt, es gab im Prinzip keine Ablehnungen. Das zeigt: Unsere Familien- und Bil
dungspolitik wirkt.
Die CDU-Fraktion steht für eine Stadtentwicklung, die zielgerichtet, nachhaltig und finan
zierbar ist. Wir wollen Bad Driburg weiter stärken – mit pragmatischen Lösungen, einer aus
gewogenen Finanzplanung und klarer Verantwortung für kommende Generationen.